Am vergangenen Freitag hat David Clarinval im Namen Belgiens für den Verordnungsvorschlag gestimmt, der eine echte europäische Gesellschaft schafft, die EU Inc. Die 28. Regelung bietet Unternehmen einen einzigartigen, fakultativen und harmonisierten europäischen Rechtsrahmen, der zu den 27 nationalen Gesellschaftsrechten hinzukommt. Ein Start-up oder Scale-up kann sich so im gesamten Binnenmarkt nach gemeinsamen Regeln gründen und entwickeln, ohne sich mit der Vielfalt der nationalen Gesetzgebungen auseinandersetzen oder in jedem Mitgliedstaat zusätzliche Schritte und Kosten auf sich nehmen zu müssen. Der Minister für Wirtschaft, David Clarinval, begrüßt diesen bedeutenden Fortschritt sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf symbolischer Ebene.
David Clarinval, Minister für Wirtschaft: „Wir wollen aus Europa einen Raum machen, in dem innovative Unternehmen entstehen, sich entwickeln, wachsen und eine internationale Dimension erreichen können, ohne durch die Zersplitterung unseres Binnenmarkts gebremst zu werden. Indem wir die Gründung und Entwicklung von Start-ups und Scale-ups auf europäischer Ebene erleichtern, verschaffen wir uns die Mittel, um zu innovieren und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Mit der Unterstützung dieses Textes entscheidet sich Belgien für ein integriertes, unternehmerfreundliches Europa.“
Der Kompromiss des irischen Vorsitzes ist das Ergebnis bedeutender Anstrengungen. Die Unterstützung Belgiens geht einher mit dem Willen, während der Trilog-Verhandlungen die Bestimmungen zur Verhinderung von Forum-Shopping beizubehalten und wenn möglich zu verstärken (die Praxis, strategisch das vorteilhafteste Rechtssystem, den vorteilhaftesten Staat oder die vorteilhafteste Gerichtsbarkeit zu wählen, anstatt jener, die normalerweise anwendbar wäre oder am engsten mit der tatsächlichen Situation verbunden ist), Lücken im sozialen Rahmen zu vermeiden und Betrug zu bekämpfen.
Der Vorschlag soll noch vor Jahresende vom europäischen Gesetzgeber angenommen werden, sobald die Trilog-Verhandlungen abgeschlossen sind.