Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement, Hadja Lahbib, präsentierte diese Woche die offizielle Antwort der Europäischen Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Konversionspraktiken in der Europäischen Union“, die in der gesamten EU mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hat.
Eine historische Empfehlung
Am 13. Mai 2026 kündigte die Europäische Kommission ihre Absicht an, bis 2027 eine Empfehlung anzunehmen, die alle Mitgliedstaaten aufruft, Konversionspraktiken zu verbieten. Es ist das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die Europäische Union einen Rechtsakt annimmt, der sich speziell auf den Schutz der Rechte von LGBTQIA+-Personen richtet.
Kommissarin Lahbib: „Zwangsmedikation. Elektroschocks. Isolation. Sexueller Missbrauch. Vergewaltigung. Man nannte das “Therapien”. Das ist keine Therapie. Das ist Folter. Diese Praktiken verursachen schwere psychische Störungen, Persönlichkeitsstörungen, die zu schweren Depressionen führen können. Es gibt nichts zu heilen. Und diese Praktiken haben keinen Platz in unserer Union.“.
Warum eine Empfehlung und keine bindende Richtlinie?
Die EU hat begrenzte Zuständigkeiten, um in diesem Bereich Gesetze zu erlassen. Das bedeutet, dass eine europäische Richtlinie eine begrenzte Reichweite hätte, mit dem Risiko, einen Teil der LGBTIQ+-Gemeinschaft auszuschließen, gerade die verwundbarsten und am stärksten von diesen schrecklichen Praktiken betroffenen Menschen.
Zudem hätte eine europäische Richtlinie zu diesem Thema Einstimmigkeit der 27 Mitgliedstaaten im Rat erfordert, eine Bedingung, die im gegenwärtigen politischen Kontext kaum zu erfüllen ist, wie die seit 2008 blockierte Richtlinie zur Gleichbehandlung zeigt.
Eine Empfehlung ermöglicht schnelles Handeln, erreicht alle LGBTQIA-Personen, auch in Fragen der Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdrucks, und stützt sich auf die guten Praktiken der Mitgliedstaaten, die bereits Gesetze erlassen haben. Auf ambitionierte und umfassende Weise. Es ist das schnellste und realistischste verfügbare Instrument.
Ein Kampf, der weitergeht
Der europäische Raum bleibt weltweit das Gebiet, in dem die Rechte von LGBTQIA-Personen am besten geschützt sind. Der Kontrast zu den Vereinigten Staaten ist auffällig. Am 31. März 2026 urteilte der Oberste Gerichtshof der USA, dass ein Gesetz aus Colorado, das Konversionspraktiken bei Minderjährigen verbietet, im Namen der Meinungsfreiheit verfassungswidrig sei. In einem Kontext, in dem grundlegende Schutzmaßnahmen für Transgender-Personen abgeschafft wurden, erinnert dieser Rückschritt daran, dass LGBTQIA-Rechte niemals endgültig gesichert sind.
Die Empfehlung der Europäischen Kommission bestätigt dies. Aber man wird weiter und schneller gehen müssen.