Die Föderalregierung hat ein Haushaltsabkommen geschlossen, das die Energiestrategie Belgiens erheblich stärkt. Dieses Abkommen ermöglicht es gleichzeitig, die Stromrechnung der Haushalte zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit der Großunternehmen zu unterstützen und die Sicherheit und Verantwortung der nuklearen Tätigkeiten in unserem Land zu gewährleisten.
Die nukleare Sicherheit stärken und unsere Entscheidungen voll und ganz verantworten
Der Haushalt sieht eine verstärkte Finanzierung der ONDRAF vor, der für die sichere Verwaltung aller radioaktiven Abfälle in Belgien zuständigen Einrichtung. In den letzten Jahren war diese Finanzierung nicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse abgestimmt. Wir bringen das System wieder auf Kurs, um eine angemessene und dauerhafte Deckung dieser Verpflichtungen zu gewährleisten.
Konkret bringt der Staat historische Verpflichtungen wieder auf Niveau, die nicht ausreichend finanziert worden waren. Es handelt sich also nicht um eine Verschiebung, sondern um eine notwendige Korrektur gegenüber der vorherigen Regierung, um die Finanzierung des Abbaus der Abfälle abzusichern und so eine dauerhaft sichere Umgebung zu gewährleisten.
Auch das RECUMO-Projekt, das für das Recycling der verbrauchten Spaltstoffe des IRE (Nationales Institut für Radioelemente) unerlässlich ist, wird angepasst. Nach der Verdreifachung der Behandlungs- und Konditionierungskosten in Frankreich war die ursprüngliche Option nicht mehr tragbar. Die gewählte Alternative beruht auf einer Konditionierung am Standort des SCK CEN (Studienzentrum für Kernenergie), vereinbar mit einem operativen Start im Oktober 2028. Diese Entscheidung garantiert die Fortführung des Projekts in Belgien und erfüllt in jeder Hinsicht die Sicherheitsanforderungen.
Darüber hinaus werden dem IRE zusätzliche Mittel gewährt, um die nukleare Sicherheit an den Standorten zu stärken und die Einhaltung der geltenden Vorschriften zu gewährleisten.
Mathieu Bihet, Energieminister: „Dieser Haushalt entspricht zwei Prioritäten: die Kaufkraft schützen und die Energiesicherheit des Landes stärken. Die Senkung der Verbrauchssteuern wird die Stromrechnung der Haushalte senken und gleichzeitig den Übergang unterstützen. Die neue Energienorm wird unseren Unternehmen einen stabileren und wettbewerbsfähigeren Rahmen bieten. Wir übernehmen auch voll und ganz unsere Entscheidung für die Kernenergie, wir bringen Ordnung in die Finanzierung der Verbindlichkeiten, wir stärken die Sicherheit der Standorte und wir sichern die Zukunft strategischer Projekte wie RECUMO. Das ist gute Regierungsführung: sagen, was man tut, finanzieren, was man entscheidet, und die Energiezukunft Belgiens vorbereiten.“
Konkrete Maßnahmen für Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit
Umsetzung der Energienorm
Für die Unternehmen verstärkt der Haushalt die Mittel für die Energienorm, die einen stabileren und wettbewerbsfähigeren Rahmen für unsere Industrie gewährleisten soll.
Diese zusätzlichen Mittel stammen aus verfügbaren Ressourcen bei Fluxys Belgium, über die bestehenden Regulierungsmechanismen, deren Modalitäten derzeit finalisiert werden. Sie werden somit dazu dienen, die Stromrechnung der exponierten belgischen Unternehmen im Sinne der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft zu senken.
Unterstützung des Übergangs: eine gestärkte Verwaltung
Schließlich wird die Generaldirektion Energie, insbesondere der Offshore-Dienst, verstärkt, um den erheblichen Herausforderungen der Legislaturperiode gerecht zu werden. Energieautonomie und die wirksame Umsetzung der Politik erfordern eine solide Verwaltung mit angemessenen personellen und technischen Mitteln.
„Dieses Haushaltsabkommen ist ein entscheidender Schritt zu einer sichereren, erschwinglicheren und souveräneren Energie. Es setzt klare Entscheidungen um: die Bürger schützen, unsere Unternehmen unterstützen und die nukleare Verantwortung sowie den Energiewandel des Landes voll und ganz übernehmen. Und vor allem setzt es das Regierungsabkommen ganz konkret um: Wir setzen die eingegangenen Verpflichtungen um. Gesagt, getan“, schließt Minister Mathieu Bihet.