Europa darf nicht länger von anderen Großmächten abhängig sein. Das war die Botschaft von MR-Vorsitzendem Georges-Louis Bouchez bei seiner Konferenz bei Voka in Brüssel. Er tauschte sich dort mit Vertretern von mehr als fünfzig Großunternehmen aus.
„Die europäische Souveränität wird die größte politische Herausforderung der kommenden Jahre sein“, begann Bouchez. „Wir müssen unser Schicksal in vier strategischen Sektoren selbst in die Hand nehmen: Ernährung, Verteidigung, Energie und Industrie. Wir müssen unsere Industrie retten, indem wir die Steuern senken und unnötige Regeln und Verfahren abschaffen. Für die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie müssen wir Freihandelsabkommen abschließen, damit unsere Unternehmen in mehr Länder exportieren können. Europa muss sich neuen Märkten öffnen. Gleichzeitig müssen unsere Landwirte weniger Regeln, Pflichten und Bürokratie ertragen.“
Sicherheit ist aufgrund der geopolitischen Spannungen der letzten Jahre zu einem zentralen Thema geworden. „Um weniger von den Vereinigten Staaten abhängig zu sein, muss Europa seine eigene Verteidigungsindustrie entwickeln. Politiker, Militärführung und Industrie müssen dafür ihre Kräfte bündeln. Investitionen und Aufträge im Verteidigungsbereich müssen unseren Unternehmen zugutekommen, wie es in den Vereinigten Staaten mit ihrer eigenen Rüstungsindustrie der Fall ist.“
Kernkraftwerke
„Energie ist die Grundlage unseres Wohlstands“, fuhr Bouchez fort. „Im vergangenen Jahrhundert brachte uns die Fülle an billigem Erdöl Wohlstand und Komfort. Da Europa weder Gas noch Öl besitzt, importiert es inzwischen sogar Schiefergas aus den USA. Die MR hat in der vorherigen Koalition erfolgreich dafür gekämpft, unsere Kernkraftwerke offen zu halten, gegen alle anderen Parteien. Das war von entscheidender Bedeutung. Kombiniert mit Offshore-Windkraftanlagen und Solarpaneelen in Industriezonen garantieren sie unsere Autonomie und Versorgungssicherheit.“
Der MR-Vorsitzende verteidigte bei Voka die Arbeit der Arizona-Regierung und zählte eine Reihe wichtiger Entscheidungen auf: „Die Abschaffung der Arbeitslosenunterstützung nach zwei Jahren, steuerfreie Überstunden, die Ausweitung der Flexi-Jobs auf alle Sektoren und mehr Stunden für Studentenjobs, eine maximale Kündigungsfrist von zwölf Monaten, die Berechnung der Arbeitszeit über das gesamte Jahr. Das sind alles Errungenschaften des Ministers für Arbeit und Wirtschaft, David Clarinval (MR). Dank der Steuerreform werden Arbeitnehmer mindestens 200 Euro netto mehr pro Monat behalten. Für manche Haushalte kann das sogar bis zu 600 Euro netto erreichen.“ Herr Bouchez bekräftigte, dass die öffentlichen Ausgaben gesenkt werden müssen, um die Steuern weiter senken zu können. Er möchte außerdem verschiedene unnötige oder geringfügige Subventionen abschaffen.