Im Energieausschuss der Kammer haben die Abgeordneten für den Gesetzesvorschlag der MR gestimmt, der das Gesetz von 2003 zum Atomausstieg ändert.
Dies ist das Ende eines langen Kampfes der MR, dem sich die anderen Mehrheitsparteien anschlossen. Der 2003 eingeführte Zeitplan für den Atomausstieg ist nicht mehr aktuell, wodurch de facto der Weg für einen geregelten Rahmen zum Erhalt der bestehenden Anlagen und zum Bau künftiger Kraftwerke frei wird.
MR-Fraktionschef Benoit Piedboeuf begrüßt diese historische Wende: „Dieser Gesetzesvorschlag, auf Initiative von Mathieu Bihet, bedeutet einen Neuanfang für unser Land. Indem wir dem Atom seinen Platz in unserem Energiemix garantieren, entscheiden wir uns für eine kohlenstoffarme Produktion, die die Versorgungssicherheit gewährleisten kann, während wir zugleich den klimatischen Herausforderungen begegnen.“
Der Gesetzesvorschlag streicht die Bestimmungen zum Zeitplan des Atomausstiegs sowie das Verbot, neue Kraftwerke und Produktionskapazitäten zu bauen.
Für die MR ist die Nutzung der Kernenergie, unterstützt durch erneuerbare Energien, unerlässlich, um die Ziele der Kohlenstoffneutralität zu erreichen und die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger vor schwankenden Energiepreisen zu schützen. „Das entspricht unserem stets bekräftigten Willen, einen realistischen und nachhaltigen Energiewandel zu gewährleisten, der Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz verbindet“, ergänzt der föderale MR-Abgeordnete Christophe Bombled.
Energieminister Mathieu Bihet unterstreicht diesen Paradigmenwechsel: „Dies ist ein grundlegender Moment. Diese Reform öffnet neue Möglichkeiten und legt die Grundlage für einen verantwortungsvollen und ambitionierten energetischen Wandel für unser Land. Eine neue Seite schlägt sich auf, auf der Belgien sein Potenzial und sein Know-how voll zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen einsetzen kann.“
Auf Antrag der PS ist eine zweite Lesung erforderlich, bevor der Text an die Plenarsitzung zurückverwiesen wird.