Auf dem Beteiligungskongress haben die Aktivisten der Mouvement Réformateur den Beitritt der Partei zur Arizona-Regierung bestätigt und damit einen entscheidenden Schritt zur Umsetzung eines Programms tiefgreifender und ambitionierter Reformen gesetzt. Dieses Regierungsabkommen, an dem die MR maßgeblich beteiligt war, stellt Arbeit, Sicherheit, die Modernisierung des Staates und die Senkung der Steuerlast ins Zentrum der Prioritäten.
Unser Kurs zur Reform Belgiens ist klar: eine gerechtere Besteuerung für Arbeitnehmer und Unternehmer, ein besserer Schutz der Bürger durch eine effizientere Justiz und mehr Sicherheit, eine ausgewogene Migrationspolitik und ein verantwortungsvoller Haushaltspfad, der die Senkung der öffentlichen Ausgaben der Erhöhung der Steuern vorzieht.
Die Aktivisten der MR haben auf dem Beteiligungskongress ihre Unterstützung für diese Vision klar zum Ausdruck gebracht. Die MR engagiert sich voll und ganz in dieser Arizona-Regierung, um diese Reformen zum Erfolg zu führen und Belgien eine Zukunft zurückzugeben, die auf Arbeit, Freiheit und Wohlstand basiert.
Eine reformwillige Regierung zur Stärkung von Beschäftigung und Arbeit
Die MR hat wichtige Fortschritte erzielt, um sicherzustellen, dass Arbeiten stets vorteilhafter ist als von Sozialleistungen zu leben:
- Eine Nettoerhöhung von 500 Euro pro Monat für Arbeitnehmer gegenüber Sozialleistungsempfängern.
- Eine strikte Begrenzung der Arbeitslosigkeit auf 2 Jahre, mit der Pflicht zur Umschulung in einen Mangelberuf bei jeder Verlängerung.
- Die Einführung eines Rechts auf Neuorientierung, das Arbeitnehmern mit mindestens 10 Jahren Berufserfahrung erlaubt, einmalig zu kündigen mit einer garantierten Arbeitslosenunterstützung für sechs Monate.
- Ein Kataster der Sozialleistungen zur Bekämpfung von Betrug und zur Begrenzung missbräuchlicher Kumulierungen.
- Eine Senkung der Besteuerung von Renten und eine Aufwertung der Renten von Selbstständigen.
Mehr Flexibilität und eine gestärkte Wirtschaftsdynamik
Das Abkommen sieht zudem eine Modernisierung des Arbeitsmarktes vor:
- Abschaffung des Verbots der Sonntagsarbeit, um den wirtschaftlichen Entwicklungen und den Erwartungen der Verbraucher gerecht zu werden.
- Anhebung der Obergrenze für Flexi-Jobs von 12.000 auf 18.000 Euro pro Jahr.
- Dauerhafte Verankerung des Statuts des Studenten-Unternehmers mit 650 Arbeitsstunden pro Jahr.
- Reduzierung von Missbrauch im Zusammenhang mit Langzeitarbeitsunfähigkeit, mit stärkerer Verantwortung für Krankenkassen und Arbeitgeber.
Eine strenge und wirksame Sicherheitspolitik
Angesichts der Sicherheitsherausforderungen und des explosionsartigen Anstiegs des Drogenhandels hat die MR starke Maßnahmen erreicht, um Ordnung und den Schutz der Bürger zu gewährleisten:
- Nulltoleranz gegenüber Drogenhändlern und Stärkung des Kanalplans.
- Justizreform: Vergewaltiger und Wiederholungstäter können nicht mehr vor Ablauf von drei Vierteln ihrer Strafe entlassen werden.
- Systematische Abschiebung ausländischer Häftlinge, die derzeit 43 % der Gefängnisbevölkerung ausmachen.
- Einreiseverbot für Hasspredigende und extremistische Organisationen.
- Sicherung internationaler Bahnhöfe, mit einem erhöhten Kontrollniveau.
Eine geregelte und verantwortungsvolle Migrationspolitik
Das Abkommen beendet die Widersprüche der Migrationspolitik und führt strikte Maßnahmen ein:
- Systematische Abschiebung von Personen mit illegalem Aufenthalt.
- Verdopplung der Kapazität der geschlossenen Zentren.
- Einführung einer Aufenthaltsbedingung von 5 Jahren, um Anspruch auf Sozialleistungen zu haben.
- Stärkung des Integrationsparcours mit einer Erklärung zur Zustimmung zu den Werten des Landes.
Eine realistische und ambitionierte Energiepolitik
Um eine stabile und erschwingliche Energieversorgung zu garantieren, hat die MR wichtige Fortschritte erzielt:
- Verlängerung von 4 Gigawatt Kernenergie, zusammen mit dem Bau von 4 zusätzlichen Gigawatt.
- Unterstützung der Nuklearforschung, ein Bereich, in dem Belgien über anerkannte Expertise verfügt.
- Ende der strafenden Klimapolitik, mit einem auf Investitionen und Innovation statt auf Steuern basierenden Ansatz.