Mehr als vierhundert Personen verfolgten am Mittwochabend in Diksmuide die Debatte zwischen Georges-Louis Bouchez und Jean-Marie Dedecker. Der Abend, organisiert vom Serviceclub Kiwanis, brachte zwei politische Schwergewichte für ein Gespräch ohne Tabus zusammen. Der Erlös kam Pêcheur de lune zugute, einer wallonischen Vereinigung, die Träume benachteiligter Kinder erfüllt.
Wenig überraschend waren sich die beiden Liberalen in vielen Punkten einig. Bouchez betonte seine Prioritäten: das Land reindustrialisieren, bezahlbare Energie sichern und die Steuerlast senken.
Der MR-Vorsitzende stellt die Diagnose eines Staates, der „fettleibig geworden ist“, und erinnert daran, dass „55% unseres BIP öffentliche Ausgaben sind“, mit einer Besteuerung, die sowohl Arbeit als auch Investitionen erstickt. Für ihn liegt die Priorität darin, die öffentlichen Ausgaben zurückzufahren, um die Belastung der mittleren Einkommen deutlich zu senken. Er lehnt jede Mehrwertsteuererhöhung ab und betont, dass in einem Land, in dem viele mit 1.600, 1.700 oder 2.000 Euro im Monat auskommen müssen, einige Dutzend Euro weniger am Monatsende keine Kleinigkeit sind.
Er lehnt auch die linke Rhetorik über sogenannte „Superreiche“ und „Ultrareiche“ ab, die stärker besteuert werden sollten. Diesem Wortschatz fehle es an einer seriösen, zahlenmäßig belegten Definition von Reichtum, er diene vor allem als leeres Schlagwort. Im „am stärksten besteuerten Land der Welt“ lande jede neue Steuer seiner Meinung nach letztlich auf den Schultern von Herrn und Frau Jedermann, was er mit dem Prinzip „die Masse ist die Kasse“ zusammenfasst. „Am Ende ist es immer die Mittelschicht, die die Rechnung bezahlt, und das will die MR nicht“, betont Bouchez.
Reindustrialisierung und günstige Energie bilden in seinen Augen den Kern einer glaubwürdigen Wirtschaftsstrategie. Er warnt vor dem europäischen Abstieg und erinnert daran, dass im Jahr 2000 noch 36 der 100 größten Unternehmen weltweit europäisch waren, gegenüber nur 9 heute. Einen Teil dieses Rückgangs schreibt er einem dogmatischen Klimaglauben zu, der „unsere Industrie zerstört habe, ohne das Klima zu retten“, indem er die CO₂-Emissionen einfach aus Europa ausgelagert habe. Als Verteidiger der Kernenergie wiederholt Bouchez, dass seine Partei nur knapp ein Katastrophenszenario habe verhindern können: „Ohne das Eingreifen der MR am 22. Dezember 2021 wäre der Atomausstieg in Stein gemeißelt gewesen, und als der Krieg in der Ukraine ausbrach, hätten wir uns in einer besonders kritischen Energiesituation befunden.“
Kaufkraft und Freiheit
Beim Klima stellt er einen technologischen Liberalismus dem gegenüber, was er eine „ökologische Religion“ nennt: Seiner Meinung nach muss sich die Energiewende auf Wachstum, Innovation und „wissenschaftliche Erkenntnisse“ stützen, ohne die Kaufkraft oder die Freiheit der Bürger zu gefährden. Mit anderen Worten: keine neue grüne Steuer, die die Einkommen der Haushalte noch weiter beschneiden würde.
Nach der Debatte blieb Bouchez fast zwei Stunden lang, um mit dem zahlreich erschienenen Publikum zu diskutieren. Er beantwortete Fragen, nahm die Ermunterungen lächelnd entgegen, posierte für zahlreiche Fotos mit flämischen Sympathisanten und ging mit mehreren Einladungen, bald wieder nach Westflandern zu kommen.