Die Taskforce hat den Auftrag, wirksame Maßnahmen zu entwickeln: unlautere Handelspraktiken bekämpfen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärken, die Kontrollen verstärken, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessern und gewährleisten, dass nur sichere und konforme Produkte auf dem europäischen Markt zirkulieren. Sie vereint Akteure der verschiedenen beteiligten Kabinette und Verwaltungen (Wirtschaft, KMU, Finanzen, Digitalisierung, Verbraucherschutz).
2024 durchliefen fast eine Milliarde Pakete Belgien. Heute entgeht dieser massive Paketstrom jeder Kontrolle. Diese importierten Produkte führen zu Umsatzeinbußen, insbesondere in der Textil-, Kosmetik- und Spielzeugbranche unseres Landes, und können eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, da sie nicht denselben Produktsicherheitsnormen unterliegen.
David Clarinval, Minister für Wirtschaft: „Ich möchte schnell handeln, um unser Wirtschaftsgefüge zu schützen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu sichern und faire Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen. Ich hatte versprochen, dass wir das Problem angehen würden, indem wir die betroffenen Akteure an einen Tisch bringen, um starke und koordinierte Maßnahmen zu ergreifen. Die Flut kleiner Pakete könnte durch die von Donald Trump ergriffenen Zollmaßnahmen noch zunehmen. China könnte den europäischen Markt angesichts der Zollpolitik der Europäischen Union bevorzugen.“
Wettbewerbsverzerrung
Minister Clarinval unterstützt den Vorschlag des EU-Kommissars Sefcovic, Pakete geringen Wertes (unter 150 Euro) aus Ländern außerhalb der Europäischen Union mit 2 Euro zu besteuern.
Dieses Modell des E-Commerce, geprägt von massiven, minderwertigen Importen, bedroht unsere Wirtschaft unmittelbar: Es vernichtet lokale Arbeitsplätze, untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, hemmt Innovation und gefährdet die Wertschöpfung in Europa. Bestimmte ausländische Plattformen nutzen unsere Märkte aus, während sie unsere Regeln umgehen. Sie überschwemmen Belgien mit nicht konformen, unversteuerten und teils gefährlichen Produkten. Unsere Unternehmen hingegen halten sich an die europäischen Normen. Dieser Unterschied führt zu einer untragbaren Wettbewerbsverzerrung.
Ziel ist es nicht, den E-Commerce zu bremsen, denn er ist ein Wettbewerbsfaktor für unsere Unternehmen. Online-Einkäufe sind fester Bestandteil des Verhaltens und der neuen Einkaufsgewohnheiten geworden (2024 tätigten 75 % der Belgier Online-Einkäufe, 25 % der jährlichen Ausgaben der Belgier erfolgen online und 33 % der Unternehmen in Belgien verkaufen über E-Commerce). Die Tätigkeit selbst trägt zum Umsatzwachstum der Unternehmen bei. Der Anteil des E-Commerce am Gesamtumsatz der Unternehmen in Belgien beträgt 28,8 %.
E-Commerce in Zahlen in Belgien
- 2024 tätigten 76 % der Belgier Online-Einkäufe (Statbel)
- 2024 beliefen sich die Online-Ausgaben auf 17,4 Milliarden Euro, ein Anstieg von 7 % im Vergleich zum Vorjahr
- Belgische Verbraucher geben 25 % ihrer jährlichen Ausgaben für Produkte und Dienstleistungen online aus
Online aktive Unternehmen
- 1. Quartal 2024: 64.000 Online-Shops
- Ein erheblicher Teil der Online-Ausgaben fließt ins Ausland (ein Drittel des Gesamtbetrags)
- 33 % der Unternehmen in Belgien verkaufen über E-Commerce
Unlauterer Wettbewerb und Risiken für den Verbraucher
- 85 bis 95 % der angebotenen Produkte erfüllen nicht alle europäischen Vorschriften (gefährliche/illegale Produkte)
- Belgien wird als Drehkreuz betrachtet und ist daher besonders exponiert.
- Künstlicher Wettbewerbsvorteil: Chinesische Exporte profitieren von logistischer und finanzieller Unterstützung des chinesischen Staates
David Clarinval, Minister für Wirtschaft: „Ein billig importiertes T-Shirt darf keinen Arbeitsplatz in Belgien kosten. Es ist Zeit zu handeln, um den E-Commerce besser zu regeln und so unsere Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen. Wir müssen die Kontrollen verstärken, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessern, die Sicherheit der europäischen Verbraucher gewährleisten und nicht konforme Produkte vom Markt nehmen. Ich unterstütze zudem den europäischen Vorschlag, kleine Pakete unter 150 Euro mit 2 Euro zu besteuern, um unlautere Praktiken zu bekämpfen.“