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Cécile Neven setzt die Klimazusammenarbeit mit Senegal aufgrund von Verstößen gegen die Grundrechte aus

20/03/2026
Kurz gefasst

Cécile Neven sagt ihre Reise nach Senegal ab, nachdem ein Gesetz verabschiedet wurde, das Homosexualität mit zehn Jahren Gefängnis bestraft. Sie leitet eine Überprüfung der wallonischen Finanzierung der Klimazusammenarbeit mit diesem Land ein, um deren Übereinstimmung mit den Menschenrechten zu prüfen. Diese Analyse wird der Wallonischen Regierung vorgelegt.

Senegal hat vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, das die Repression gegen homosexuelle Personen verschärft, die künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bedroht sind. Eine gesetzliche Entwicklung, die einen besorgniserregenden Rückschritt bei den Grundrechten darstellt: Sie stigmatisiert, kriminalisiert und gefährdet Bürger aufgrund dessen, was sie sind.

Angesichts dieser Situation hat Cécile Neven, wallonische Ministerin für Energie, Luft-Klima-Plan, Wohnungswesen und Flughäfen, eine klare und unmittelbare Entscheidung getroffen: ihre offizielle Reise im Rahmen eines internationalen Kolloquiums zu von der Wallonie finanzierten Projekten abzusagen.

Über dieses starke Zeichen hinaus hat sie außerdem beschlossen, sämtliche wallonische Finanzierungen der internationalen Klimazusammenarbeit mit Senegal zu überprüfen. Das Ziel ist einfach: sicherzustellen, dass jeder eingesetzte öffentliche Euro voll und ganz mit den von der Wallonie vertretenen Werten übereinstimmt.
Diese Analyse wird der Wallonischen Regierung demnächst vorgelegt. Sie wird es ermöglichen, ohne Tabus die Frage der Fortführung der betroffenen Finanzierungen zu prüfen.

Mit diesen Entscheidungen bekräftigt die Ministerin eine klare Linie: Internationale Zusammenarbeit ist nützlich und sogar unerlässlich. Aber sie darf nicht blind sein. Über die Menschenwürde wird nicht verhandelt.

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