Im Vorfeld des Haushaltskonklaves hat Vizepremierminister David Clarinval die Vision und die Prioritäten der MR vorgestellt, um die öffentlichen Finanzen unseres Landes nachhaltig zu sanieren.
Die Haushaltslage Belgiens ist schwierig. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand, und diese Situation verlangt Verantwortung und politischen Mut. Wir müssen die notwendigen Entscheidungen treffen, um die Abwärtsspirale zu stoppen, in die unser Land abzurutschen droht.
Für die MR kann die Antwort keine neue Steuererhöhung sein. Die Lösung heißt reformieren.
Das ist im Übrigen die DNA dieser Regierung. Das Regierungsabkommen enthält zahlreiche Reformen, die wir fortsetzen und vollständig umsetzen müssen. Durch diese Reformen werden wir unsere Ausgaben dauerhaft senken, unsere Wirtschaft stärken und unser Land wieder auf einen tragfähigen Kurs bringen können.
Um das Ziel von 10 Milliarden Euro an Einsparungen bis 2029 auf föderaler Ebene zu erreichen, ist unser Ansatz pragmatisch:
- 4 Milliarden Euro aus bereits getroffenen Entscheidungen, deren Maßnahmen jedoch noch nicht umgesetzt wurden;
- 1,5 Milliarden Euro dank eines echten Wachstumsplans;
- 4,5 Milliarden Euro durch eine Senkung der Ausgaben.
Der Kern des Problems sind unsere aus dem Ruder laufenden Ausgaben. Genau dort müssen wir vorrangig handeln.
Belgien gehört bereits zu den europäischen Ländern mit der höchsten Steuerlast. Wir haben die Grenze erreicht.
Die MR wird daher besonders darauf achten, dass die Haushaltsentscheidungen nicht zu neuen Angriffen auf die Kaufkraft der Bürger und auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen führen.
Interview erneut ansehen