Die Föderalregierung hat auf Vorschlag von Bernard Quintin, Minister für Sicherheit und Inneres, beschlossen, den Einsatz individueller Kameras (Bodycams) auf bestimmte Dienste auszuweiten, die bei der Ausübung ihrer Aufgaben mit Gewalt konfrontiert sind.
Konkret könnten die individuellen Kameras unter streng geregelten Bedingungen beispielsweise von Feuerwehrleuten, Fahrern und Personal öffentlicher Verkehrsunternehmen (SNCB, STIB, DE LIJN, TEC), Gemeinschaftswächtern-Feststellern oder Sicherheitsagenten im Rahmen von Veranstaltungen genutzt werden.
„Die Angriffe im öffentlichen Raum haben in den letzten Jahren zugenommen. Sie sind unannehmbar! Diejenigen, die uns schützen und der Gemeinschaft dienen, müssen selbst geschützt werden. Die Ausweitung des Einsatzes von Bodycams bietet ein zusätzliches Instrument, um bei Zwischenfällen oder Gewalt die Verantwortlichkeiten klar festzustellen. Die Aufnahmen werden von entscheidender Bedeutung sein, um zu beweisen, wie sich die Vorfälle abgespielt haben. Und die Justiz muss bei jedem festgestellten Angriff eine Null-Toleranz-Politik anwenden“, betont Bernard Quintin.
Die Kameras werden aktiviert, wenn ein Risiko für Gewalt gegen Personen entsteht.
Der Text sieht solide Garantien für den Schutz personenbezogener Daten vor, im Einklang mit der europäischen Verordnung. Die Aufnahmen werden maximal zwischen 30 und 90 Tagen aufbewahrt. Der Zugang wird streng auf befugte Personen beschränkt, und jede Aktivierung wird vollständig nachverfolgt.
Für die Feuerwehr sieht das Projekt außerdem Kameras für die Echtzeit-Unterstützung bei Einsätzen vor. Diese Geräte ermöglichen es, das Personal während des Einsatzes in Echtzeit zu begleiten, ihre Sicherheit und die Dritter zu gewährleisten und die Bilder an die Einsatzleitung zu übermitteln.