Der Beschäftigungsminister wird außerdem die Datenschutzbehörde einschalten wegen eines möglichen Missbrauchs von Dateien zu Zwecken politischer Propaganda
An diesem Wochenende sorgte ein Video der Kolumnistin und Journalistin Carol Zanin für zahlreiche Reaktionen in den sozialen Medien. Darin prangert sie eine regelrechte „Angstpropaganda“ an, die von CSC und FGTB orchestriert werde.Frau Zanin erklärt, ein Schreiben der CSC erhalten zu haben, in dem stand, dass sie 2026 ihre Arbeitslosenzuschläge verlieren würde. Nach Überprüfung beim Landesamt für Arbeitsbeschaffung (LfA) erfuhr sie, dass diese Information falsch war: Sie wird am 1. Januar 2026 keine Unterstützung verlieren.
Falsche Informationen, um zur Mobilisierung anzuregen
Die LfA bestätigt, nach ähnlichen Mitteilungen der Gewerkschaften mehrere Anrufe besorgter Bürger erhalten zu haben. Für den Minister zielen diese alarmierenden Mitteilungen offensichtlich darauf ab, ihre Mitglieder für die Streiktage Ende November zu mobilisieren.
David Clarinval verurteilt eine unannehmbare Manipulation
Beschäftigungsminister David Clarinval verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste: „Das ist schockierend, ich habe keine anderen Worte. Das Ende der Leistungen anzukündigen, um den Menschen Angst zu machen, mit dem einzigen Ziel, sie zu Demonstrationen zu bewegen, das ist unannehmbare Manipulation. Die Gewerkschaften haben die Aufgabe, die Bürger korrekt zu informieren und zu begleiten, nicht zu desinformieren und Angst zu schüren.“
Der Minister lädt die Bürger daher ein, jede Information direkt bei den offiziellen Quellen zu überprüfen: „Im Zweifelsfall empfehle ich jedem, sich an einen der 126 Mitarbeiter des Contact Centers der LfA zu wenden, um verlässliche und objektive Informationen zu erhalten.“
Sie können das Contact Center der LfA erreichen über https://www.onem.be/contact oder telefonisch unter 02 515 44 44.
Meldung an die Datenschutzbehörde
Minister Clarinval hat heute Morgen außerdem die Datenschutzbehörde (DSB) eingeschaltet, damit diese überprüft, unter welchen Bedingungen bestimmte personenbezogene Daten für gewerkschaftliche Kommunikation verwendet wurden.
Ziel ist es, volle Transparenz über diese Praktiken zu schaffen und dafür zu sorgen, dass sie eingestellt werden, sollten sie gegen den Schutz der Privatsphäre verstoßen. Jeder Bürger, der der Ansicht ist, dass seine personenbezogenen Daten außerhalb des vorgesehenen Zwecks verwendet werden, kann bei der DSB eine Beschwerde einreichen, um sein Recht auf Privatsphäre durchzusetzen.