Der wallonische Beitrag zum Sozialen Klimaplan, der an diesem Donnerstag beschlossen wurde, legt 5 Maßnahmen fest, um die Auswirkungen des neuen europäischen Emissionshandelssystems (ETS2) auf Haushalte und Kleinstunternehmen abzumildern.
Der Soziale Klimaplan (SKP) zielt darauf ab, die Folgen der Einführung des neuen europäischen Emissionshandelssystems (ETS2) ab 2027 zu begrenzen, nämlich einen Anstieg der Energie- und Kraftstoffpreise.
Wallonien hat sich entschieden, seine Maßnahmen auf fünf strukturelle Maßnahmen zu konzentrieren, die konkret auf die Bedürfnisse gefährdeter Haushalte und schwacher Kleinstunternehmen eingehen.
Konkret will die Region:
- Den Bedarfstransport ausbauen;
- Ein Mobilitätsbudget einführen, das die Multimodalität fördert;
- Kleinstunternehmen bei der Verbesserung ihrer Energieeffizienz unterstützen;
- Das Volumen der energetischen Sanierungen im öffentlichen Wohnungsbau erhöhen;
- In der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Energieeffizienz von Sozialwohnungen verbessern.
Im Einklang mit den europäischen Kriterien wurden diese fünf Maßnahmen im Anschluss an ein Verfahren der technischen Charakterisierung und Konsultation mit den Beteiligten festgelegt.
Die Finanzierung dieser Maßnahmen wird durch den Klima-Sozialfonds gewährleistet, der auf europäischer Ebene mit 65 Milliarden Euro ausgestattet ist. Belgien könnte im Zeitraum 2026-2032 einen geschätzten Betrag von 1,659 Milliarden Euro erhalten. Der genaue Anteil Walloniens wird im Rahmen einer föderalen Vereinbarung (der sogenannten „Burden Sharing“) festgelegt, die derzeit verhandelt wird.
Die endgültige Verabschiedung der Maßnahmen und damit des wallonischen Beitrags zum SKP durch die Regierung erfolgt unmittelbar im Anschluss an diese Vereinbarung, sodass jeder dieser Maßnahmen ein genaues Budget zugewiesen werden kann.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft, die seit 2019 für die Vergabe von Zuschüssen für erneuerbare Energien zuständig ist, erhält einen Anteil, der auf der Grundlage ihrer Bevölkerung festgelegt wird.
Ministerin Cécile Neven, zuständig für Klima und Wohnungswesen: „Wallonien entscheidet sich für eine Reihe gezielter und struktureller Maßnahmen, um einen Plan zu gestalten, der sowohl ein soziales Sicherheitsnetz als auch ein Hebel für Klimaschutz sein soll. Der Soziale Klimaplan Walloniens wird Teil einer umfassenden Antwort an die Bürgerinnen und Bürger auf die künftigen Auswirkungen des ETS2 sein. Die Regierung wird darauf achten, die verfügbaren Mittel effizient einzusetzen, um die Haushalte angesichts der durch die europäischen Vorgaben verursachten Brennstoffpreiserhöhungen zu unterstützen.“
Adrien Dolimont, Ministerpräsident: „Angesichts der bevorstehenden klimatischen und sozialen Herausforderungen übernimmt Wallonien seine Verantwortung. Wir gehen mit Methode und Entschlossenheit voran und sorgen dafür, dass der Übergang gerecht, ausgewogen und mit einer den Herausforderungen angemessenen Finanzierung unterstützt wird.“
Pierre-Yves Jeholet, Wirtschaftsminister: „Dieser Soziale Klimaplan ist eine Chance, klimatische Herausforderungen in wirtschaftliche Hebel zu verwandeln. Indem wir Kleinstunternehmen bei ihrer Energiewende unterstützen, stärken wir ihre Widerstandsfähigkeit, ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre industrielle Zukunft. Wallonien begleitet seine Unternehmen, damit keines bei diesem wesentlichen Wandel zurückbleibt.“
François Desquesnes, Mobilitätsminister: „Jede Maßnahme des Sozialen Klimaplans muss die soziale Gerechtigkeit stärken und die von der Energiewende am stärksten betroffenen Wallonen und Wallonierinnen unterstützen. Wir müssen Schritt für Schritt ein widerstandsfähiges und solidarisches Wallonien für die Bürgerinnen und Bürger aufbauen.“