Am 3. Oktober 2024 starteten die Wallonische Regierung und die Regierung der Föderation Wallonie-Brüssel auf Initiative von Jacqueline Galant die Arbeiten am Verwaltungsvereinfachungsschock, mit einer klaren Verpflichtung: ihn bis Ende des ersten Quartals 2025 vorzustellen. Heute ist das Versprechen eingehalten. Vereint um die Ministerin für Verwaltungsvereinfachung, stellen beide Regierungen ihre gemeinsame Strategie vor. „Unser einziger Antrieb ist es, das Leben der Menschen konkret zu vereinfachen. Das hat uns geleitet, um einen glaubwürdigen, aber auch ambitionierten Vereinfachungsschock aufzubauen. Wir wissen, wohin wir gehen, wie wir dorthin gelangen und in welchem Zeitrahmen. Man wird gewiss nicht 30 Jahre Verwaltungspraxis in sechs Monaten ändern, aber es war für die Nutzer wesentlich, dass bestimmte Schlüsselmaßnahmen bereits jetzt mit einem klaren Zeitplan versehen sind“, betont Jacqueline Galant.
Zwei voll mobilisierte Regierungen
Adrien Dolimont, Ministerpräsident der Wallonie, erklärt: „Ich werde praktisch jeden Tag auf die administrative Komplexität unserer Region angesprochen. Verwaltungsvereinfachung ist inzwischen eine absolute Notwendigkeit für ein effizienteres und bürgernäheres Wallonien. Weniger Komplexität bedeutet mehr Effizienz. Mit diesem Schock leiten wir eine noch nie dagewesene Transformation ein, um die Verfahren zu erleichtern und Zeit freizusetzen, sowohl für Unternehmen, die Verwaltung als auch die Bürger“.
Der Verwaltungsvereinfachungsschock: eine Strategie, die FÜR die Nutzer konzipiert wurde
Die Strategie der Regierungen beantwortet eine wichtige Erwartung der Nutzer: ihnen das Leben in den Kontakten mit der Verwaltung zu vereinfachen. Aus allen Begegnungen mit den Akteuren der Zivilgesellschaft, haben die Regierungen 4 wesentliche Erwartungen der Nutzer festgehalten:
- Eine kundenorientierte Verwaltung: den Nutzer, seine Bedürfnisse und Erwartungen ins Zentrum ihrer Arbeitsweise stellen
- Papierkram und Bearbeitungsfristen reduzieren
- Die Verfahren zugänglicher und verständlicher gestalten
- Kontrollen reduzieren und besser gezielt ausrichten
Auf diese Erwartungen antworten die Regierungen mit einer Strategie, die auf drei voneinander abhängigen Hebeln beruht:
Ein Kulturwandel bei den öffentlichen Behörden
Die erwarteten Entwicklungen werden sich nur mit einem Kulturwandel innerhalb der Verwaltung konkretisieren. Sie muss eine Verfahrenskultur zugunsten einer Ergebniskultur und einer echten Kundenorientierung aufgeben.
So haben die beiden Regierungen auf Vorschlag der Ministerin für den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsvereinfachung beschlossen, ein neues, bisher unbekanntes Managementmodell aufzubauen, das die Grundlage für den Kulturwandel innerhalb der Verwaltung bilden wird. Es beruht auf der Verantwortlichkeit, auch finanzieller Art, der Topmanager und auf der Einführung einer Ergebniskultur.
Parallel zur Verantwortlichmachung der Manager wird auch eine Begleitung des Wandels für die Bediensteten der Verwaltung durchgeführt. Ziel ist es, die fest verankerten Verwaltungspraktiken tatsächlich zu verändern.
Eine Modernisierung der Verwaltung
Die Regierungen verpflichten sich zu einer beispiellosen Modernisierung der Verwaltung:
- Die Verwaltungsverfahren digitalisieren (unter Beibehaltung der physischen Schalter);
- Die sich häufenden Websites und Online-Plattformen rationalisieren;
- Moderne und übergreifende digitale Werkzeuge zum Nutzen der Bediensteten entwickeln (vorausgefüllte Formulare, einheitlicher und personalisierter Schalter, einheitliche Zuschussplattform, …);
- Die Verwaltungsstrukturen reduzieren, umstrukturieren und rationalisieren
Jacqueline Galant erklärt: „Von Beginn der Arbeiten an war klar, dass wir die Normen und Verfahren nicht mit den seit 30 Jahren verwendeten Methoden und Werkzeugen vereinfachen würden. Vereinfachung ist nun eine Priorität der Regierungen. Die Verwaltung muss sich zu einer echten Kundenorientierung und Ergebniskultur entwickeln. Die Manager werden zur Verantwortung gezogen und die Bediensteten begleitet. Ohne sie werden wir diese Herausforderung nicht meistern“.
Für den Nutzer: konkrete Maßnahmen und ein präziser Zeitplan
Seit der Bildung der Regierungen wurden bereits Dutzende Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung ergriffen. Ziel der Regierungen ist es, in allen Politikbereichen schnell zu handeln. So wurden bereits mehr als 300 Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung identifiziert. Diese Liste wird täglich länger. Hier einige Beispiele mit festgelegtem Zeitplan:
Im Zuständigkeitsbereich des Wallonischen Ministerpräsidenten, zuständig für Haushalt, Finanzen, Forschung und Tierschutz, und Minister der Föderation Wallonie-Brüssel, zuständig für Forschung :
- Automatisierung der Ermäßigungen der Immobiliensteuer: Ende 2026
- Unterstützung der wallonischen Verteidigungsindustrie durch die Überarbeitung des Dekrets über Waffenexportgenehmigungen: 2025
- Vereinfachung der Genehmigung zur Tierhaltung: 2026
Im Zuständigkeitsbereich der Ministerpräsidentin der Föderation Wallonie-Brüssel, zuständig für Haushalt, Hochschulwesen, Kultur, internationale und binnenfranzösischsprachige Beziehungen:
- Überarbeitung und Vereinfachung des Programmvertragsmodells für die Kulturzentren: 2027
- Start eines umfassenden Vereinfachungsprogramms für den Kultursektor: Vereinfachung der Selbstbewertung im Theaterbereich: 2026 und des Programms für kulturelle und künstlerische Bildung PECA für die Kulturpartner 2025.
- Einführung von E-Paysage (IT-Plattform zur Vereinfachung der Verwaltung der Studierendeneinschreibungen): 2027
Im Zuständigkeitsbereich des Vizepräsidenten der Wallonie und Ministers für Raumordnung, Infrastruktur, Mobilität und lokale Behörden:
- Vereinfachung der Formulare für Baugenehmigungsanträge, erster Schritt zur Dematerialisierung: 2025 (Dematerialisierung: 2027)
- Vereinfachung der Verfahren zur Installation eines Ladekabels für Elektrofahrzeuge auf dem Gehweg: 2026
- Vereinfachung des Straßendekrets (Abschaffung der provinziellen Ebene, Vereinfachung des Straßenplans, …): 2028
Im Zuständigkeitsbereich der Vizepräsidentin der Föderation Wallonie-Brüssel und Ministerin für Unterricht und Unterricht der sozialen Förderung:
- Überarbeitung der Steuerungspläne für Schulen und Direktionen: 2026
- Schrittweise Anwendung des Prinzips „Only Once“ für alle Informationen zu Eltern und Schülern: Start 2025
- CEPAGE - Plattform zur Bearbeitung der Gehälter von Lehrkräften (für Personalmitglieder): 2031
Im Zuständigkeitsbereich des Vizepräsidenten der Wallonie und Ministers für Wirtschaft, Industrie, Digitalisierung, Beschäftigung und Ausbildung:
- Unterstützung der KMU bei der Einstellung durch die Verlängerung von 6 Monaten auf 1 Jahr zur Besetzung der Stelle nach Gewährung einer Sesam-Beihilfe: Juni 2025
- Abschaffung des obligatorischen Arbeitslosigkeitstags nach Zeitarbeit vor der Aktivierung einer Impulsion-Beihilfe: Juni 2025
- Vereinfachung und Beschleunigung der Investitionsprämien: Juni 2025
Im Zuständigkeitsbereich der Wallonischen Ministerin für Tourismus, Erbe und Kleinkinder und Vizepräsidentin der Föderation Wallonie-Brüssel für Kindheit, Jugend, Jugendhilfe und Justizhäuser:
- Vereinfachung der Verfahren für Projektträger von Kinderkrippen: 2026
- Einführung einer einheitlichen Regelung für die drei Sektoren der außerschulischen Betreuung: 2026
- Dem CGT Zugang zu den Stadtplanungsdatenbanken gewähren, um Zertifizierungen zu erteilen: 2028
Im Zuständigkeitsbereich der Wallonischen Ministerin für den öffentlichen Dienst, Verwaltungsvereinfachung, Digitalisierung und Sportinfrastruktur und der Föderation Wallonie-Brüssel für Sport, öffentlichen Dienst, Verwaltungsvereinfachung und Medien:
- Einheitlicher und personalisierter Schalter: 2027
- Dematerialisierung der Umwelt- und Baugenehmigungen: 2027
- Vereinfachung der Zuschussanträge für den Amateursport: 2026
Im Zuständigkeitsbereich des Wallonischen Ministers für Gesundheit, Umwelt, Solidarität und Sozialwirtschaft und der Föderation Wallonie-Brüssel für Gesundheit, Chancengleichheit und Frauenrechte:
- Vereinfachung der individuellen Hilfen im Bereich Behinderung: 2025
- Vereinfachung der Finanzierung und Kontrolle der Träger: 2026
- Dematerialisierung der Umweltgenehmigung : 2026
Im Zuständigkeitsbereich der Ministerin für Energie, Luft-Klimaplan, Wohnungswesen und Flughäfen:
- Umfassende Reform der Renovierungsförderung für mehr Klarheit und Nachhaltigkeit: Ende 2026
- Wohnungsagentur: 2027
- Einheitlicher Verteilernetzbetreiber (VNB): Start 2026
Im Zuständigkeitsbereich der Ministerin für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten:
- Vereinfachung der Ausnahmeverfahren für geschützte Arten: 2025
- Nutzerpfad für Landwirte: 2025
- Vereinfachung des strategischen GAP-Plans: 2026
Nicht abschließende Liste der Organisationen, die im Rahmen der Arbeiten zur Verwaltungsvereinfachung bereits getroffen wurden, in zufälliger Reihenfolge:
AKT for Wallonia, UCM, SNI, Le Forem, l’AWEX, le SPW EER, Wallonie-Entreprendre, l’IFAPME, la FEB, Comeos, le SPW TLPE, l’AWAC, le SPW MI, le Fonds du Logement de Wallonie, la Société wallonne du Crédit Social, le Centre d’Études en Habitant Durable, Embuild, les GRD, la CWaPE, la FEBEG, le Fonds des calamités, WBI, SPW Finances, le SPW ARNE, le Conseil wallon du bien-être animal, le Secrétariat général du SPW, les Pôles de compétitivité, les Universités et Hautes-Écoles, Waltech, Fédération belge du notariat, l’Ordre des architectes, l’Union wallonne des architectes, Union Professionnelle du Secteur Immobilier, la Commission Régionale d’Avis pour l’Exploitation des Carrières, l’Association des Provinces wallonnes, la Fédération wallonne des Directeurs Généraux communaux, la Fédération wallonne des Directeurs financiers des Pouvoirs locaux, la Fédération wallonne des Directeurs généraux de CPAS, la Fédération des CPAS, la Fédération des Receveurs régionaux wallons, la FWA, la FJA, UAW, la FUGEA, UNAB, le Bauernbund, la FEVIA, le Collège des Producteurs, l’OPW, la Filière Bois Wallonie, la Confédération belge du bois, Royal Saint Hubert Club, CTEJ (Chambre des Théâtres pour l’Enfance et la Jeunesse), FEAS (Fédération des Employeurs des Arts de la Scène), La Concertation Action Culturelle Bruxelloise ASBL, AEF, BIJ (Bureau International de la Jeunesse), CREF (Conseil des Rectrices et Recteurs), CIC (Conseil interréseaux de Concertation des Hautes Écoles), ARES, Directions des ESA, le Secrétariat Général de la Fédération Wallonie-Bruxelles, Commissaires/Délégués du Gouvernement, FEF, Syndicats de l’enseignement supérieur, Fédération des Pouvoirs Organisateurs, Organisations syndicales de l’Enseignement, Associations de parents, Directions d’écoles, AGE, le Secteur des hébergements, le Secteur des attractions, le Secteur des organismes touristiques, l’AWap, la CGT, le SAJ (Service d’Aide à la Jeunesse), SRJ (Service résidentiel pour jeunes), SPJ (Service de protection de la jeunesse), IPPJ, Aide à la Jeunesse, Maisons de justice, ONE, AVIQ, Unessa, Santhea, Fermabel, la L.U.S.S, les OA, les syndicats du monde de la santé, le Réseau wallon de lutte contre la pauvreté, Centia, Canopea.
Die vollständige Liste der Organisationen der Zivilgesellschaft, die im Rahmen der Arbeiten zum Vereinfachungsschock bereits getroffen wurden, ist am Ende der Pressemappe aufgeführt