Institutionelles

Den Wählern die Wahl zurückgeben

Die Wahl durch allgemeines Wahlrecht ist ein Schlüsselmoment der Demokratie. Die Liberalen wollen den Belgiern im Ausland das volle Wahlrecht bei den Regionalwahlen zuerkennen.

Die Wählerinnen und Wähler müssen ihre Mandatare wirklich selbst auswählen können, ohne durch technische Mechanismen wie die devolutive Wirkung der Listenstimme eingeschränkt zu werden, deren Abschaffung wir fordern. Damit stärken wir die Macht der Wähler und verringern die der Parteien, sodass die Bürger ihre Mandatare tatsächlich selbst bestimmen.

Institutionen im Dienst der Bürger

Der öffentliche Dienst muss so leistungsfähig wie möglich sein: Flexibilität der Bediensteten, Neudefinition der Aufgaben, Methoden der Verwaltung, Bewertung und Kontrolle sowie eine mittel- und langfristige Vision. Die einer öffentlichen Einrichtung zugewiesenen Finanzmittel müssen in erster Linie den Bürgern zugutekommen.

Ein neutraler Staat gegen den Kommunitarismus

Da die Gesellschaft eine Vielfalt an Kulturen, Lebensstilen und Überzeugungen umfasst, muss der Staat der unparteiische Garant des Pluralismus sein: Gewaltenteilung, Gewährleistung der individuellen Rechte, Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften, Vorrang des zivilen Rechts vor dem religiösen Recht.

Eine klare und strikte Anwendung der Neutralität ist unerlässlich, um den Kommunitarismus und das Aufkommen extremster Strömungen zu bekämpfen. Niemand darf sich auf die Rechte und Freiheiten unserer liberalen Demokratie berufen, um genau diese Rechte und Freiheiten anzugreifen.

Ein föderales Belgien, das funktioniert

Die MR ist Belgien und dem Grundsatz der föderalen Loyalität verbunden. Wir unterstützen einen föderalen Wahlkreis, der es ermöglichen würde, einen Teil der föderalen Abgeordneten landesweit zu wählen: Es ist nur vernünftig, dass die föderalen Abgeordneten dem gesamten Land gegenüber verantwortlich sind und nicht allein ihrer Sprachgemeinschaft.

Die MR unterstützt ebenso eine pragmatische Rückübertragung von Zuständigkeiten an den Föderalstaat, wann immer dies ein wirksameres, kohärenteres und für die Bürger verständlicheres staatliches Handeln ermöglicht.

Die Liberalen bekräftigen ihr Engagement für alle Frankofonen des Landes, für die garantierte Autonomie der Deutschsprachigen und für die volle Ausstrahlung Brüssels, ein Trumpf im Herzen Europas für ganz Belgien.