Untersuchungsausschuss Calice: Der Bericht schließt eine „anspruchsvolle und methodische“ Arbeit ab Nach zweijähriger Untersuchung legt der Untersuchungsausschuss Calice einen soliden Bericht vor, trotz des verspäteten Widerstands der PTB. Der Untersuchungsausschuss „Calice“ hat am Dienstag im Aussc... Föderal Pressemitteilungen Sicherheit und Justiz 25.03.2026
Catherine Delcourt setzt sich für gezielte Tests bei Verdachtsfällen innerhalb der Polizei ein Nach der Festnahme eines Inspektors der Polizeizone Brüssel-West, der auf frischer Tat beim Kokainkonsum im Dienst erwischt wurde, bringt die Abgeordnete Catherine Delcourt (MR) ihren Gesetzesvorschla... Föderal Pressemitteilungen Sicherheit und Justiz 27.02.2026
Ein einheitlicher föderaler Rahmen für Drogentests in allen Sicherheitsberufen Die föderale MR-Abgeordnete Catherine Delcourt schlägt vor, die Regeln für Drogentests und Sanktionen bei Drogenkonsum in allen Sicherheitsberufen, öffentlich wie privat, zu vereinheitlichen. Angesich... Föderal Pressemitteilungen Sicherheit und Justiz 12.12.2025
Tadellose Neutralität des Staates: Die MR verteidigt ihr Gesetz Die MR-Fraktion will eine klare, einheitliche und sichtbare Neutralität im gesamten föderalen öffentlichen Dienst gewährleisten. Ein Ziel, das die MR seit zwanzig Jahren verfolgt und das vollkommen im... Föderal Neutralität des Staates Pressemitteilungen 04.12.2025
Freiwillige Feuerwehrleute und Rettungssanitäter: Die MR will die Befreiung auf 18.000 Euro anheben Der Finanzausschuss der Kammer hat den Gesetzesvorschlag von MR-Fraktionsvorsitzendem Benoît Piedboeuf sehr positiv aufgenommen. Er zielt darauf ab, die Obergrenze der steuerlichen und sozialen Befrei... Beschäftigung Föderal Pressemitteilungen Steuern und Wirtschaft 03.10.2025
