Sicherheit und Justiz - page 6

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Sicherheit und Justiz

Verstärkte Überwachung radikaler extremistischer Gruppierungen

Radikale extremistische Gruppierungen werden dank ihrer Aufnahme in die zentrale Datenbank Terrorismus wirksamer überwacht.

Föderal Sicherheit und Justiz

18.05.2026 Unsere Ergebnisse

Administratives Verbot radikaler Bewegungen

Schaffung des Rechtsrahmens, der das administrative Verbot gefährlicher radikaler Organisationen ermöglicht, die eine schwerwiegende und aktuelle Bedrohung für die nationale Sicherheit oder für die Grundlagen des Rechtsstaats darstellen. Mit anderen Worten: Organisationen, die Terrorismus oder Extremismus erleichtern oder fördern oder zu Hass, Diskriminierung oder Segregation aufrufen, können künftig auf der Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung verboten und aufgelöst werden (vgl. Gutachten des Staatsrats vom 31.12.2025)

Föderal Sicherheit und Justiz

18.05.2026 Unsere Ergebnisse

Härtere Strafen für kriminelle Netzwerke

Die Föderalregierung erhöht die Strafen für Drogenhandel, Waffenhandel und die Beteiligung an einer kriminellen Organisation; schwere Geldwäsche, d. h. wenn der Täter eine verpflichtete Einrichtung ist oder die Tat im Rahmen einer kriminellen Organisation begangen wird, wird härter bestraft; zudem wird ein erschwerender Umstand für die Beteiligung an einer kriminellen Organisation geschaffen: wenn diese Minderjährige rekrutiert, um Straftaten zu begehen oder dazu beizutragen.

Föderal Sicherheit und Justiz

18.05.2026 Unsere Ergebnisse

Bernard Quintin ist diesen Samstag zu Gast bei La Dernière Heure

Der Minister für Sicherheit und Inneres erläutert die Vorteile der künftigen einzigen Polizeizone in Brüssel sowie den Willen der Regierung, Fusionen im ganzen Land zu fördern, und die Notwendigkeit, ...

Brüssel Föderal In den Medien Sicherheit und Justiz

16.05.2026 Aktuelles

Mehr Polizeikapazität durch die Übernahme der Sicherung der Nuklearstandorte durch das Militär

Die Föderalpolizei gewinnt Polizeikapazität zurück! Seit dem 1. Juli sichern Militärs die Nuklearstandorte Tihange und Doel. Ab dem 1. Dezember gilt dies auch für die Nuklearanlagen in Mol, Geel und Dessel und ab April 2026 für den Standort Fleurus. Dadurch werden Polizeikräfte frei, die im Kampf gegen die Kriminalität eingesetzt werden können, insbesondere in Brüssel.

Föderal Sicherheit und Justiz

15.05.2026 Unsere Ergebnisse

Zusätzliche Investitionen in die innere Sicherheit

Die Sicherheitsdienste erhalten zusätzliche Mittel, um die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen und ihre Arbeit vor Ort zu stärken. Zusätzlich zu den im Regierungsabkommen vorgesehenen 450 Millionen Euro fließen 5 % der Verteidigungsanstrengung, also rund 200 Millionen Euro pro Jahr, in die innere Sicherheit. Diese Mittel unterstützen unter anderem die Polizei, die Unterstützung durch die Verteidigung bei bestimmten sensiblen Einsätzen, neue Hubschrauber für die Föderalpolizei, die Fusion der Brüsseler Polizeizonen und die Einstellung von 100 Inspektoren zur Bekämpfung von Sozial- und Steuerbetrug. Das Ziel: mehr Präsenz, mehr Koordination und mehr Wirksamkeit gegenüber den Bedrohungen des Alltags.

Föderal Sicherheit und Justiz

15.05.2026 Unsere Ergebnisse

Sicherheit in Brüssel: Der Kampf gegen den Drogenhandel wird zur absoluten Priorität

Die Sicherheitsarchitektur in Brüssel wird überarbeitet, um die Maßnahmen gegen den Drogenhandel besser zu koordinieren. Das Ziel ist klar: die Viertel beruhigen, die Kriminalität senken und die Sicherheit der Anwohner, Händler und aller, die in der Hauptstadt leben oder arbeiten, konkret verbessern.

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15.05.2026 Unsere Ergebnisse

Nord- und Südbahnhof: 10 Millionen Euro zur Sicherung unserer internationalen Eingangstore

Zusätzliche Mittel werden bereitgestellt, um den Nord- und den Südbahnhof zu verbessern, echte internationale Eingangstore Brüssels. Das Ziel ist konkret: die Sicherheit erhöhen, die Sauberkeit verbessern und die sozialen Problemlagen in diesen Vierteln besser begleiten, damit Reisende, Anwohner und Händler ein angenehmeres und beruhigenderes Umfeld vorfinden.

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15.05.2026 Unsere Ergebnisse

Nordviertel: starke Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ruhe

Die Schaerbeeker verdienen es, ruhig zu schlafen: Das Nordviertel darf kein rechtsfreier Raum werden. Angesichts der immer wieder angeprangerten Sicherheitsprobleme werden starke Maßnahmen ergriffen: nächtliche Schließung der Geschäfte, mehr Überwachungskameras und verstärkte Präsenz vor Ort. Auf Initiative von Audrey Henry und Bürgermeister Martin de Brabant sollen diese Maßnahmen die Ruhe wiederherstellen, die Anwohner schützen und ein sichereres Lebensumfeld gewährleisten.

Brüssel Lokal Lokale Behörden Sicherheit und Justiz

06.05.2026 Unsere Ergebnisse

Fusion der 6 Brüsseler Polizeizonen und freiwillige Fusionen auf nationaler Ebene

Kriminalität kennt keine Gemeindegrenzen: die Polizei muss also koordinierter handeln. Die Fusion der Brüsseler Polizeizonen zu einer einzigen Zone ermöglicht es, Mittel zu bündeln, Doppelarbeit zu vermeiden und die Wirksamkeit vor Ort zu stärken. Ergebnis: ein kohärenteres Handeln, mehr Sicherheit im Alltag und der Erhalt einer für alle zugänglichen Bürgernahen Polizei.

Brüssel Föderal Sicherheit und Justiz

23.04.2026 Unsere Ergebnisse

Überarbeitung des Tierschutzgesetzbuches und seiner Durchführungserlasse

Ein Tier ist kein Gegenstand: Es verdient Schutz und Respekt. Um dieses Wohlergehen im Alltag besser zu schützen, wird die Gesetzgebung verschärft: härtere Sanktionen gegen Misshandlung, ein „Vertrauenszertifikat“ zur Förderung verantwortungsvoller Halter, klare Regeln für die Zucht von Tieren mit extremen Merkmalen und strengere Vorschriften für verurteilte Personen. Ergebnis: weniger Missbrauch und ein sichereres Umfeld für die Tiere … und für die Gesellschaft.

Sicherheit und Justiz Wallonien

23.04.2026 Unsere Ergebnisse

IPPJ: Die MR-PFWB-Fraktion reagiert auf den Alarmruf des Brüsseler Prokurators des Königs

Das Alarmsignal des Brüsseler Prokurators ist eindeutig: Das System ist überlastet. Und währenddessen warten die Opfer auf Antworten. Die MR nimmt sich der Problematik an. Am vergangenen Dienstag, dem...

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17.04.2026 Aktuelles

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